Schriftliche Frage 64 von Martin Hess (AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt et…

Schriftliche Frage 64 von Martin Hess (AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt et… Frage 64 (Martin Hess, AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt etwa 42.300 mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen angekommenen Migranten von Schiffen deutscher Hilfsorganisationen an Land gebracht wurden, im Rahmen des Bundeshaushalts 2027 sicher, dass Bundesmittel weder unmittelbar noch mittelbar – etwa über institutionelle Förderungen, Zuwendungen an Dach- oder Trägerorganisationen, kirchliche Werke oder Weiterleitungen an Dritte – Organisationen zufließen oder von diesen für den Betrieb, die Charter, die Ausrüstung oder die Besatzung von Schiffen im zentralen Mittelmeer verwendet werden, und wenn ja, durch welche konkreten haushaltsrechtlichen und zuwendungsrechtlichen Vorkehrungen (www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ deutsche-ngos-22-500-migranten-italien-fordert-e ntschaedigung/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: Die Bundesregierung hat die Förderung der zivilen Seenotrettung im Frühjahr 2025 eingestellt. Der Haushaltsplan 2027 wird im ordentlichen Haushaltverfahren durch den Bundestag verabschiedet.