Schriftliche Frage 85 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung…

Schriftliche Frage 85 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung… Frage 85 (Alexis L. Giersch, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung der deutschen Seehäfen in Höhe von 15 Mrd. Euro über die für die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehenen 400 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinausgehend zu finanzieren, und wenn ja, wie, und, insofern dies zur Gänze oder zum Teil von den Bundesländern und/oder Kommunen erfolgen soll, plant die Bundesregierung, die Länder und/oder Kommunen durch Bundesmittel zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 26. September 2025: Aufgrund des föderalen Prinzips sind in Deutschland die Länder für Häfen zuständig. Den Ländern werden für Investitionen in deren Infrastruktur 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt.