Schriftliche Frage 127 von Jan Feser (AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcente…

Schriftliche Frage 127 von Jan Feser (AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcente… Frage 127 (Jan Feser, AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit implementiert, und wie viele Schriftstücke wurden bislang noch nicht bundeseinheitlich zur Verfügung gestellt (bitte den geplanten Umsetzungszeitpunkt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 9. September 2026: Zur Umsetzung des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurden bisher 145 Schriftstücke, Dokumente und Bescheide in die Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit implementiert. Hierunter sind auch Vorlagen ohne Außenwirkung für die interne Bearbeitung. Die Implementierung von 56 Schriftstücken, Dokumenten oder Bescheiden steht noch aus. Die Umsetzung der noch fehlenden Vorlagen erfolgt sukzessive. Die Angaben beziehen sich ausschließlich auf die Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit und damit auf die den gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung stehenden Dokumente und Schriftstücke. Die zugelassenen kommunalen Träger organisieren ihre Schriftstücke in eigener Verantwortung. Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.