Schriftliche Frage 98 von Thomas Dietz (AfD): Wie kommt die verwaltungstechnische Umsetzung der neuen Grundsicherung (Inkrafttreten am 1. Juli 2026) in den Jobcentern voran, und konnten…

Schriftliche Frage 98 von Thomas Dietz (AfD): Wie kommt die verwaltungstechnische Umsetzung der neuen Grundsicherung (Inkrafttreten am 1. Juli 2026) in den Jobcentern voran, und konnten… Frage 98 (Thomas Dietz, AfD): Wie kommt die verwaltungstechnische Umsetzung der neuen Grundsicherung (Inkrafttreten am 1. Juli 2026) in den Jobcentern voran, und konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit neuen Leitfäden und Durchführungsbestimmungen rechtzeitig flächendeckend geschult werden (bitte hierbei auch angeben, ob die neue Verwaltungssoftware (inklusive neuer Formulare) bereits reibungslos implementiert wurde)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 13. Juli 2026: Die Mitarbeitenden der Jobcenter werden bei der rechtssicheren Umsetzung des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch unterstützt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände haben nach der Beschlussfassung des Gesetzes bundesweit digitale Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende in den Jobcentern durchgeführt. Neben verschiedenen (auch analogen) Fortbildungsangeboten stehen den Mitarbeitenden vielfältige Informations- und Schulungsmaterialien auf internen Plattformen zur Verfügung. Darüber hinaus sind umfangreiche Materialien auf der Internetseite www.sgb2.info/DE/Startseite/star t.html für die Jobcenter veröffentlicht. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit werden an die neue Rechtslage angepasst. Die zentralen Weisungen sind bereits mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und veröffentlicht. Entsprechend der im 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze geregelten Übergangsvorschrift werden Formulare und Merkblätter bis Jahresende sukzessive angepasst. Die IT-Systeme der Bundesagentur für Arbeit werden ebenfalls sukzessive angepasst. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft über die IT-Umsetzungsplanung informiert. Über die nötigen IT-Anpassungen und Schulungsangebote in den kommunalen Jobcentern führen die Länder die Aufsicht.