Schriftliche Frage 99 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit die personelle und finanzielle Ausstattung der Compliance-Teams als Teil der Compl…

Schriftliche Frage 99 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit die personelle und finanzielle Ausstattung der Compliance-Teams als Teil der Compl… Frage 99 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit die personelle und finanzielle Ausstattung der Compliance-Teams als Teil der Compliance-Strukturen in den Geschäftsbereichen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter in den Jahren 2015, 2019, 2022 und 2025 entwickelt (bitte entsprechend jahresbezogen aufschlüsseln, jeweils getrennt nach Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern, hinsichtlich: der Anzahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten, der Gesamtkosten der Compliance-Teams pro Jahr sowie der Anzahl der jährlich bearbeiteten Compliance-Fälle)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 14. Juli 2026: Die Compliance-Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden von dem präventiv agierenden Fachbereich Compliance sowie von dem repressiv tätigen Fachbereich Interne Ermittlungen wahrgenommen. Die Compliance-Aufgaben sind bundesweit zentral für den Rechtskreis des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verortet. Der Fachbereich Compliance berät Beschäftigte der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sowie der gemeinsamen Einrichtungen zu Compliance-Fragen und gibt den Beschäftigten und Organisationseinheiten Empfehlungen zu regelkonformem Handeln. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der Compliance-Beratungen des Fachbereichs. Jahre Anzahl der Compliance-Beratungen 2015 Es liegen keine Daten vor 2019  92 2022  672* 2025 399 * Steigerung der Anzahl der Compliance-Beratungen aufgrund inhaltlich erweiterter Aufgaben des Fachbereichs Compliance seit dem Jahr 2021. Der Fachbereich Interne Ermittlungen bearbeitet Hinweise und Verdachtsmeldungen auf strafbare oder sonstige deliktische Handlungen Beschäftigter der Bundesagentur für Arbeit sowie der gemeinsamen Einrichtungen im Dienst bzw. im Kontext der Dienstausübung. Die Anzahl der Eingänge dieser Hinweise und Verdachtsmeldungen finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Jahr 2015 2019 2022 2025 Gesamt 275 319 289 428 SGB III 127 183 173 265 SGB II 148 136 116 163 Die Fachbereiche Compliance und Interne Ermittlungen verfügen über die personelle Ausstattung hinaus über keine gesonderten finanziellen Mittel. Die Mitarbeiterkapazitäten der beiden Fachbereiche stellen sich wie folgt dar: Jahr 2015 2019 2022 2025 Insgesamt in VZÄ 15,6 15,7 15,0 16,8 Hinweis: Darstellung auf Basis operativer Daten der Bundesagentur für Arbeit. Berücksichtigt ist aktives BA-Personal, jeweils zum Berichtsmonat Dezember.