Schriftliche Frage 186 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, v…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Text
Schriftliche Frage 186 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, v…
Frage 186 (Edgar Naujok, AfD):
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, verstärkt aufzuklären und damit die Transparenz zu erhöhen, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 10. September 2026:
Eine allgemeine Informationsweitergabe zu Luftfrachtsendungen ist nicht vorgesehen, da für den Transport von Gefahrgut bereits mit Anhang 18 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sowie den Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union und national im Luftverkehrsgesetz und der Luftverkehrs-Zulassungs-Verordnung umfassende Regelungen bestehen. Spiegelbildlich bestehen Regelungen zum Schutz von Luftfracht gegen äußere Gefahren in Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sowie den Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union und national im Luftsicherheitsgesetz.
Relationen
- asked ← Edgar Naujok (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung