Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen sowie die Bestrebung, das Völkerrecht zu schützen,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen sowie die Bestrebung, das Völkerrecht zu schützen,…
Frage 64 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern sieht die Bundesregierung deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen sowie die Bestrebung, das Völkerrecht zu schützen, durch eine mögliche US-Intervention in Kuba bedroht (www.n-tv.de/politik/Bereitet-Pentagon-An griff-auf-Kuba-vor-id30865516.html), und hat sie Vorkehrungen für den Fall einer militärischen Eskalation getroffen, insbesondere zum Schutz und zur möglichen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie des Botschaftspersonals in Kuba, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juni 2026:
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Szenarien. Maßnahmen für den Fall einer – aus welchen Gründen auch immer – Gefährdung deutscher Staatsangehöriger werden von der Bundesregierung grundsätzlich lageabhängig, soweit möglich vorausschauend geprüft und entsprechende Vorkehrungen seitens der zuständigen Auslandsvertretungen, soweit erforderlich, getroffen.
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