Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten völkerrechtlichen Aspekte sind nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf den US-Militärschlag in Venezuela und di…

Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten völkerrechtlichen Aspekte sind nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf den US-Militärschlag in Venezuela und di… Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten völkerrechtlichen Aspekte sind nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf den US-Militärschlag in Venezuela und die Entführung des De-facto-Präsidenten Nicolas Maduro am 3. Januar 2026 „komplex“ in der rechtlichen Einordnung, die die Bundesregierung daran hindern, den Angriff klar als Völkerrechtsbruch zu benennen (www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erkla ert-zur-situation-in-venezuela-2401528) im Hinblick auf das Gewaltverbot und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten laut der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 Absatz 4 sowie Absatz 1 und 7), und welche Interpretationsspielräume lässt das Völkerrecht nach Auffassung der Bundesregierung für eine derartige Militäraktion zu, wenn es sich um ein nicht demokratisch legitimiertes oder von manchen Staaten nicht anerkanntes de-facto Staatsoberhaupt handelt (bitte die konkreten Stellen in den betreffenden völkerrechtlichen Dokumenten aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 16. Januar 2026: Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen, darunter staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Sie sind unerlässlich für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang zudem auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union vom 4. Januar 2026, die von Deutschland gemeinsam mit insgesamt 26 Mitgliedstaaten unterstützt wurde (abrufbar unter: www.eeas.europa.eu/eeas/venezuela-statement-high-represent ative-aftermath-us-intervention-venezuela_en).