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Schriftliche Frage 65 von Ronald Gläser (AfD): Wie hoch sind die Rechnungsbeträge, welche der Steuerzahler rund um die Klage des Journalisten Billy Six gegen die Bundesrepublik Deutschlan…

dip / schriftliche_frage 12.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 65 von Ronald Gläser (AfD): Wie hoch sind die Rechnungsbeträge, welche der Steuerzahler rund um die Klage des Journalisten Billy Six gegen die Bundesrepublik Deutschlan… Frage 65 (Ronald Gläser, AfD): Wie hoch sind die Rechnungsbeträge, welche der Steuerzahler rund um die Klage des Journalisten Billy Six gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nach seiner Auffassung verwehrten Rechtsschutzes bis heute aufwenden musste, und wie hoch ist davon der erstattungsfähige Anteil? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juni 2026: Dem Titel Haushalt Inland des Auswärtigen Amts sind aus den Gerichtsverfahren bis heute Kosten in Höhe von 75.031,65 Euro entstanden. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 2.480,64 Euro entgegen, die dem Haushaltstitel gutgeschrieben wurden.

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