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Schriftliche Frage 16 von Thomas Ladzinski (AfD): In welcher genauen Höhe hat die Bundesregierung Finanzmittel aufgewandt, um US- Zivilbeschäftigte im Rahmen des US-Shutdowns (Haushaltssperr…

dip / schriftliche_frage 23.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 16 von Thomas Ladzinski (AfD): In welcher genauen Höhe hat die Bundesregierung Finanzmittel aufgewandt, um US- Zivilbeschäftigte im Rahmen des US-Shutdowns (Haushaltssperr… Frage 16 (Thomas Ladzinski, AfD): In welcher genauen Höhe hat die Bundesregierung Finanzmittel aufgewandt, um US- Zivilbeschäftigte im Rahmen des US-Shutdowns (Haushaltssperre in den USA) ab Oktober 2025 zu bezahlen, und in welcher genauen Höhe wurden diese Finanzmittel durch die US-Administration erstattet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 23. Januar 2026: Damit den bei den US-Streitkräften angestellten örtlichen Zivilbeschäftigten die Gehälter trotz Shutdowns für die Monate Oktober und November 2025 gezahlt werden konnten, wurde gemäß § 37 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 134,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 zugelassen. Die vorfinanzierten Mittel sind nach Beendigung des Shutdowns in Gänze (134,3 Mio. Euro) erstattet worden.

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