Schriftliche Frage 36 von Thomas Dietz (AfD): Wann wurde die Bundesregierung erstmals darüber informiert, dass die Abweisung des Verwaltungsklageverfahrens des Journalisten Billy Six (Az…

Schriftliche Frage 36 von Thomas Dietz (AfD): Wann wurde die Bundesregierung erstmals darüber informiert, dass die Abweisung des Verwaltungsklageverfahrens des Journalisten Billy Six (Az… Frage 36 (Thomas Dietz, AfD): Wann wurde die Bundesregierung erstmals darüber informiert, dass die Abweisung des Verwaltungsklageverfahrens des Journalisten Billy Six (Az. 1 BvR 1426/24) wegen unzureichender konsularischer Betreuung während seiner Haft in Venezuela, vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig festgestellt und zurücküberwiesen wurde, und welche Beziehungen pflegt bzw. pflegte die Bundesregierung zur venezolanischen Nichtregierungsorganisation „Espacio Público“, welche Billy Six während seiner Haft in Venezuela unterstützte? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 26. Mai 2026: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Billy Six mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1426/24 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 – VG 34 K 183/20 – und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mail 2024 – OVG 9 N 70/23 –, durch welche diese Entscheidungen zum Teil aufgehoben wurden und das Verfahren insoweit an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen wurde, ging bei der Bundesregierung am 30. Januar 2026 ein. Die deutsche Botschaft in Caracas pflegt seit Langem einen kontinuierlichen Kontakt und Austausch mit verschiedenen in Venezuela tätigen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die lokale Nichtregierungsorganisation „Espacio Público“.