Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Ma…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Ma…
Frage 102 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur im Einverständnis mit Bundesministerin Katherina Reiche oder auf ihre persönliche Anweisung hin geteilt (https://x.com/ bmwe_/status/2058289573193544138?s=61)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Juni 2026:
Die Bundesministerin wurde vorab über die Absicht, den Beitrag zu teilen, informiert und hat ihr Einverständnis hierzu erteilt.
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