Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- E…

Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- E… Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- Energien-Gesetz 2023 vom 21. Dezember 2022 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases 1/202302/SA_102084_80CC9685-0100-C1F9-86 A8-933503F73C2D_58_1.pdf) auch eine Evaluation und Berichtspflicht seitens der Bundesregierung bis zum 31. März 2026 vorsieht, in der auch Bezug auf das Referenzertragsmodell (siehe Randnummern 225, 226 (c)) genommen werden soll, diese Evaluation der Kommission übermittelt, und ist dieser Bericht öffentlich einsehbar? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Mai 2026: Der bereits Anfang Dezember 2025 übermittelte Evaluierungsbericht wurde Anfang Februar 2026 von der EU-Kommission akzeptiert. Eine Veröffentlichung des Berichts auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist vorgesehen.