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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

dip / rede 25.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) den „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Folgen der Einstufung der Abkehr von der Kernenergie als strategischer Fehler durch die EU-Kommission“ vom 17. März 2026 (Ausschussdrucksache 21(9)198), und wie erklären sich aus Sicht des BMUKN die zur im Bericht wiedergegebenen Fachauffassung ihres Hauses widersprüchlichen Amtshandlungen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (www.focus.de/earth/katherina-reiche-plant-deutschlands-rueckkehr-zur-atomkraft_7bcb779b-beb7-489d-a305-cb611b62235e.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Bericht für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)198) vom 17. März 2026 unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt. Der Bericht gibt die abgestimmte Position der Bundesregierung wieder. Dies schließt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie selbstverständlich mit ein.

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