Schriftliche Frage 70 von Andreas Bleck (AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung hohen Energiepreisen, hoher Steuerbelastung, hohen Arbeitskosten und bürokratischen Belastungen a…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 70 von Andreas Bleck (AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung hohen Energiepreisen, hoher Steuerbelastung, hohen Arbeitskosten und bürokratischen Belastungen a…
Frage 70 (Andreas Bleck, AfD):
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung hohen Energiepreisen, hoher Steuerbelastung, hohen Arbeitskosten und bürokratischen Belastungen als Hemmnissen für ausländische Investitionsprojekte in Deutschland bei (www.tagesschau.de/wirtsc haft/konjunktur/investitionen-ausland-deutschlan d-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 4. Juni 2026:
Die Bundesregierung misst den benannten Faktoren große Bedeutung bei (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2026). Sie hat in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Weichen gestellt – etwa zum Rückbau von Bürokratie, durch die Vereinfachung von Vergabeverfahren, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, durch Entlastungen bei hohen Energiekosten, für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen oder im Hinblick auf Anreize für mehr Erwerbstätigkeit.
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