Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kale…

Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kale… Frage 88 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kalendereffekten und fiskalischen Sondereinflüssen nur schwach ausfällt (unter 0,6 Prozent, verstanden als rechnerische „Grunddynamik“ aus 1,3 Prozent Gesamtwachstum minus 0,3 Prozentpunkten Kalendereffekt minus 0,6 Prozentpunkten Fiskaleffekt, vgl. IfW Kiel, Kieler Konjunkturberichte Nr. 127 (2025 | Q3), S. 14, 15), und welche Hauptursachen sieht sie hierfür in ihrer bisherigen politischen Linie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. März 2026: Die Bundesregierung sieht die Steigerung des geringen Potenzialwachstums als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Zu deren strukturellen Ursachen zählen insbesondere • eine hohe Regulierungsdichte sowie hohe Bürokratiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, • ein über Jahre entstandener (öffentlicher) Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung, • der absehbare Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials im Zuge der demografischen Entwicklung, • im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und • hohe (und potenziell im Kontext der gesellschaftlichen Alterung steigende) Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie hohe Steuern auf Unternehmenserträge. Die Bundesregierung ist entschlossen und hat bereits Schritte eingeleitet, um strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen in zentralen Handlungsfeldern vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind ausführlich im Jahreswirtschaftsbericht 2026, Kapitel C, dargelegt (www.bundeswirtsc haftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirts chaftsbericht-2026.html).