Schriftliche Frage 31 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2…

Schriftliche Frage 31 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2… Frage 31 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bis Mai 2026 bundesweit im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren nach den §§ 86, 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches durchgeführt (bitte nach Jahren und Paragraphen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Mai 2026: Der Bundesregierung liegen die erbetenen Informationen zu Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vor. Sie werden auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Verstöße gegen die §§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuches (StGB) werden dem Bundeskriminalamt (BKA) ausschließlich über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet. Die nachfolgenden Informationen beziehen sich daher ausschließlich auf Erkenntnisse aus dem KPMD-PMK. Im KPMD-PMK werden durch die Länder Festnahmen und Haftbefehle gemeldet. Andere polizeiliche Maßnahmen, wie z. B. Durchsuchungen, sind vom KPMD-PMK nicht umfasst, es liegen daher keine statistischen Daten dazu vor. Die gewünschten Fallzahlen (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2026 Abfragedatum: 20. Mai 2026) können, bezogen auf politisch motivierte Straftaten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle: Festnahmen 2023 2024 2025 2026 § 86 StGB  0   0   0 0 § 86a StGB 64 100 147 5 § 130 StGB 19  35  25 0 § 188 StGB  2   1   0 0 Tabelle: Haftbefehle 2023 2024 2025 2026 § 86 StGB 0 0 0 0 § 86a StGB 9 2 6 0 § 130 StGB 3 3 2 0 § 188 StGB 0 0 0 0