Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der pol…

Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der pol… Frage 40 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- vor, an denen Jugendliche und junge Erwachsene beteiligt waren (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1990 nach den Altersgruppen unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 20 Jahre sowie 21 bis 24 Jahre jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend festgesetzt. Eine Beauskunftung mit dem Stichtagsdatum 31. Januar 2026 ist deshalb noch nicht möglich. Hilfsweise wurde daher eine Abfrage mit dem Stichtagsdatum 31. Dezember 2025 durchgeführt. Diese Fallzahlen sind folglich nicht mit den Fallzahlen der vorherigen Jahreslagen vergleichbar. Das Gesetz sieht bei Kindern unter 14 Jahren generell eine Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB). Somit werden im Rahmen des KPMD-PMK Straftaten von Kindern nur erfasst, wenn es sich um ein echtes Staatsschutzdelikt handelt (Deliktsqualität „Staatsschutzdelikt ohne explizite politische Motivation“) oder sich die Motivation zur Tat durch einen schuldfähigen Mittäter ergibt. Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. bis 13 14 bis 17 18 bis 20 21 bis 24 Geschlecht m w d m w d m w d m w d Jahr 2025 159 37 0 3.163 376 4 1.426 166 2 1.261 125 0 m = männlich; w = weiblich; d = divers