Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP…

Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP… Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je Phänomenbereich aufschlüsseln), und sind darin auch die mehrfachen Angriffe enthalten, die nach meiner Beobachtung durch Linke und Linksextremisten auf Verantwortliche des Mediums Weichreite TV erfolgten, von denen nach meiner Durchsicht auch einige Angriffe in einer Aufzeichnung anlässlich der Demonstrationen zum Thema „Frauenkampftag“ am 8. März 2026 zu sehen sind (www.youtube.com/watch?v=BkKK_6r52TI etwa bei 0:11:45; 0:33:27; 2:45:53; 2:46:01; 2:46:11; 2:28:31; 3:31:05; 3:31:25; 3:37:47; 3:42:16; 3:59:03)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Für das Tatdatum 8. März 2026 sind mit Abfragedatum 2. April 2026 in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA keine Straftaten gespeichert. Aus dem engen Zeitfenster zwischen Tatzeit und Abfragedatum ergibt sich für den KPMD-PMK eine nur bedingte Auskunftsfähigkeit. Meldungen bezüglich politisch motivierter Straftaten erfolgen üblicherweise mit einem gewissen zeitlichen Verzug.