Schriftliche Frage 55 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grü…

Schriftliche Frage 55 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grü… Frage 55 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grüngasquote aus dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz nicht erfüllen, und falls keinerlei Mechanismen vorgesehen sind, wie soll die Erfüllung der Vorgaben sonst sichergestellt werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Mai 2026: Der am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht keine Regelungen zu einer „Grüngasquote“ vor, die die Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl verpflichtet. Die Verpflichtungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes richten sich vielmehr im Wesentlichen an die Gebäudeeigentümer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) beabsichtigt allerdings, im Sommer 2026 Eckpunkte für eine die Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl verpflichtende moderate Grüngasquote sowie eine Grünheizölquote vorzulegen. Bestandteil der Eckpunkte sollen dabei auch Vorschläge zur Ausgestaltung der Kontroll- und Sanktionsmechanismen sein. Diese Eckpunkte werden derzeit erarbeitet.