Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…

Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist… Frage 61 (Violetta Bock, Die Linke): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamentarische) Staatssekretär/-in, Abteilungsleitung) und den Verbänden Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), AGFW – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., vedec – Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V., GW Wirtschafts GmbH, ehemals Zukunft Gas e. V. und Zukunft Erdgas e. V. zu den Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärme) und zur Wärmelieferverordnung (WärmeLV) stattgefunden (bitte pro genanntem Verband die Anzahl der Termine angeben sowie jeweils die letzten vier Termine mit Datum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und dabei auch zu den genannten Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben diesen Vorgang zur Kenntnis erhalten. A. Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf Ebene Bundesminister/Bundesministerin, Staatssekretär sowie Parlamentarischer Staatssekretär Termine zwischen den in Ihrer Frage genannten Verbänden und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in den Jahren 2024 und 2025, in welchen die Novellen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) oder der Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Verband Anzahl Termine in den Jahren 2024 und 2025 (ggf. Datum der letzten Termine) VKU 5, zuletzt: 1.10.2025; 9.7.2025; 1.7.2025; 25.4.2025 AGFW 1, 1.2.2024 BDEW 8, zuletzt: 5.11.2025; 1.10.2025; 23.7.2025; 25.6.2025 vedec – GW Wirtschafts GmbH – Zukunft Gas e. V. – Zukunft Erdgas e. V. – B. Termine des Bundeskanzleramts (BM, StS) Es fanden keine Termine zwischen den in der Frage genannten Verbänden und dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2024 und 2025 statt, in welchen die Novellen von AVBFernwärmeV oder Wärmelieferverordnung Gesprächsgegenstand waren.