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Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das United States Department of State unter Leitung der für Public Diplomacy zuständigen Unte…

dip / schriftliche_frage 15.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das United States Department of State unter Leitung der für Public Diplomacy zuständigen Unte… Frage 55 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das United States Department of State unter Leitung der für Public Diplomacy zuständigen Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers laut Berichten plant, finanzielle Mittel für sogenannte Free- Speech-Initiativen sowie für Think Tanks und zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa bereitzustellen (vgl. www.reuters.com/world/us-fun d-free-speech-initiatives-europe-trump-official-sa ys-2026-02-09/), und wenn ja, welche Angaben kann sie zu Zielsetzung und Ausgestaltung dieser Programme machen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 15. Mai 2026: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

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