Schriftliche Frage 28 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistisch motivierte bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staats…

Schriftliche Frage 28 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistisch motivierte bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staats… Frage 28 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele islamistisch motivierte bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdende Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 verhindert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und gegen wie viele Tatverdächtige wird diesbezüglich ermittelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Mai 2026: Grundsätzlich werden infrage kommende Sachverhalte fortlaufend hinsichtlich ihrer Einstufung als vollendete, verhinderte oder technisch gescheiterte islamistisch motivierte Anschläge geprüft. Die abschließende Entscheidung über die Einstufung setzt dabei eine Einzelfallbetrachtung voraus, die erst nach Vorliegen aller relevanten Erkenntnisse möglich ist. Daher können einzelne Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Auskunft noch Gegenstand von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sind, erst nach Vorliegen aller relevanten Erkenntnisse als vollendeter, verhinderter oder technisch gescheiterter Anschlag eingestuft werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist kein Sachverhalt aus dem Jahr 2025 als verhinderter islamistisch motivierter Anschlag in Deutschland eingestuft. Einzelne Sachverhalte befinden sich in der Prüfung.