Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbe…

Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbe… Frage 36 (Martin Hess, AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten, insbesondere in Bezug auf junge Rechtsextremisten (bitte nach allen Phänomenbereichen und dazu erfassten Fallzahlen aufschlüsseln, sofern hierzu Daten vorliegen; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/do brindt-jugendliche-extremisten-100.html, www.ze it.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobri ndt-bundesinnenminister-politische-gewalt-jugen dliche-extremismus)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025: Die wachsende Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten wird insbesondere anhand der nach Phänomenbereichen aufgeschlüsselten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität deutlich: Islamismus und islamistischer Terrorismus: In den letzten Jahren wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine zunehmende Zahl radikalisierter Minderjähriger, die in jihadistische Aktivitäten verwickelt sind, festgestellt. Diese Gruppe spielt eine immer größere Rolle in der Bearbeitung des islamistischen Terrorismus im Verfassungsschutz. So konnten in den Jahren 2023 und 2024 mehrere Anschlagsvorhaben Minderjähriger verhindert werden. Rechtsextremismus: Insbesondere seit dem Jahr 2024 sind im BfV umfangreiche Erkenntnisse angefallen, die auf eine gestiegene Relevanz und Dynamik besonders junger Menschen als Akteure, aber auch als Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme, sowohl in der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen als auch im gewaltorientierten Rechtsextremismus schließen lassen. Korrespondierend steigt seit dem Jahr 2024 die Zahl der erstmalig bekannt gewordenen Rechtsextremisten, welche einer besonders jungen Altersgruppe angehören. Zudem lassen sich etwa seit Mitte des Jahres 2024 vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben. Dort werben diese Personenzusammenschlüsse durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und das Inaussichtstellen gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis zeichnet sich dabei durch sehr junge, teils minderjährige Akteure aus, welche als aktionsorientiert eingeschätzt werden. Neben dem steigenden Niveau der Online-Agitation ist hier insbesondere eine vermehrte realweltliche und gewaltorientierte Fokussierung auf „Feindbilder“ dieser Gruppen feststellbar. Zu diesen „Feindbildern“ gehören insbesondere Angehörige der LSBTIQ-Community, Migranten sowie Angehörige der linken Szene. Wiederholt kam es dabei zur Anwendung physischer Gewalt. Die seit der Gründung erfolgte Festigung der oben genannten organisatorischen Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, die hohe verbale Militanz in der geschlossenen virtuellen und auch öffentlichen Kommunikation gegen die beschriebenen „Feindbilder“ und die bereits erfolgten Gewalttaten stellen tatsächliche Anhaltspunkte für eine grundlegend gesteigerte Gewaltbereitschaft der jungen Rechtsextremisten dar. Auslandsbezogener Extremismus: Im auslandsbezogenen Extremismus ist im Kontext des propalästinensischen Protestgeschehens eine immer stärker hervortretende Vernetzung zwischen überwiegend jugendlichen Akteuren aus dem Spektrum des säkularen propalästinensischen Extremismus und des türkischen Linksextremismus festzustellen. Eine solche erhöhte Gewaltbereitschaft war zuletzt z. B. bei den Demonstrationen zum sogenannten Nakba-Tag am 15. Mai 2025 in Berlin zu beobachten, als die genannten Akteure im Zuge des Protests, vornehmlich gegen Polizisten, Gewalt eingesetzt haben. Linksextremismus: Konkrete Anhaltspunkte für eine steigende Gewaltbereitschaft von jugendlichen Linksextremisten liegen dem BfV nicht vor. Die rückläufige Entwicklung der – ohnehin stark ereignis- und kampagnenabhängigen Gewaltdelikte im Linksextremismus bei Jugendlichen (siehe unten) – spiegelt das erhebliche Gefährdungspotential des Phänomenbereichs nur teilweise wider. So belegen immer wieder herausragende Einzeldelikte von hoher Gewaltintensität und hohe Sachschäden (z. B. Brandanschlag auf Strommast in Grünheide/BB) die Gefährlichkeit linksextremistischer Gewalttäter im Allgemeinen. Auch die teilweise schweren Gewalttaten im „antifaschistischen Kampf“ sowie gegen die Polizei und die diesbezügliche ungebrochene Solidarität innerhalb der Szene zeigen generell das hohe Gefährdungspotential des Linksextremismus, auch wenn sich im Hinblick auf Jugendliche Linksextremisten nicht konkretisieren lässt. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. Kinder und Jugendliche stellen auch generell eine wichtige Zielgruppe für Linksextremisten dar. Linksextremistische Jugendorganisationen betreiben intensive ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Sie versuchen, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste sowie Klimaproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Diese dargestellten Entwicklungen werden bis auf den Phänomenbereich Linksextremismus auch anhand der Zunahme der gemeldeten jugendlichen Tatverdächtigen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bezogen auf Gewaltdelikte deutlich: Im Jahr 2024 waren von insgesamt 1.419 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts 206 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 14,5 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 1.174 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts- 119 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 10,1 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMKrechts- damit bei 73,1 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 727 Tatverdächtigen im Phänomenbereich PMK-links- 59 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 2.950 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-links- 241 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent. Der Rückgang des Anteils jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-links- damit bei 75,5 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 942 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 94 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,0 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 634 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 49 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- damit bei 91,8 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 81 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologiezehn Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 84 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- sieben in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- damit bei 42,6 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 627 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,2 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 680 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 9,4 Prozent. Die Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre im Jahr 2024 war somit mit der des Vorjahres identisch.