Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläg…

Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläg… Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläge und der aktuellen Medienberichte, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) mutmaßliche IS- Kämpfer identifiziert habe, die sich offenbar auch in Deutschland aufhalten (www.tagesschau.de/inv estigativ/ndr-wdr/bka-is-islamischer-staat-geheim dokumente-100.html), weiterhin der Meinung des damaligen Bundesministers der Justiz Heiko Maas, dass es „keine Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen“ gebe und das Herstellen einer solchen Verbindung „völlig unverantwortlich“ sei (www.evangelisch.de/inhalte/ 128438/16-11-2015/maas-keine-verbindung-zwis chen-terror-und-fluechtlingen), oder war nach Ansicht der Bundesregierung womöglich die Aussage von Heiko Maas „völlig unverantwortlich“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Mai 2026: Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern vergangener Legislaturperioden stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Entsprechende Deutungen oder Erläuterungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Informationsrechts.