Schriftliche Frage 6 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen),…

Schriftliche Frage 6 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen),… Frage 6 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen), und welche Bundesministerien sind an der Erarbeitung beteiligt bzw. federführend? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 30. April 2026: Der Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Neben der bereits abgeschlossenen Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut gehört dazu die Schaffung eines Restitutionsgesetzes. Zu Letzterem befinden sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurzeit in Gesprächen.