Schriftliche Frage 96 von Kerstin Przygodda (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die Planungen zur Reduktion der im Rahmen des Bundesprogramms „…

Schriftliche Frage 96 von Kerstin Przygodda (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die Planungen zur Reduktion der im Rahmen des Bundesprogramms „… Frage 96 (Kerstin Przygodda, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die Planungen zur Reduktion der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Einrichtungen und Projekte auch solche betreffen, die Präventionsarbeit gegen Islamismus betreiben, und wenn ja, welche dieser Projekte betrifft dies konkret (www.mopo.de/hamburg/karin-priens-plaene-bed euten-einen-millionenschaden-fuer-hamburg/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. April 2026: Die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ in der bisherigen Ausgestaltung enden am 31. Dezember 2026. Davon sind auch Maßnahmen der Islamismusprävention betroffen. Die einzelnen Projekte sind der Programmwebsite zu entnehmen (siehe u. a. www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/ wenwir-foerdern). Die Islamismusprävention bleibt ein Schwerpunkt des Bundesprogramms und wird ausgebaut. Für die Zeit ab 2027 gibt es voraussichtlich im Sommer neue Interessenbekundungsverfahren. Soweit die Projekte in die neuen Schwerpunkte passen und die Kriterien erfüllen, können sie sich erneut um eine Förderung bewerben.