Schriftliche Frage 33 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe…

Schriftliche Frage 33 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe… Frage 33 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe (bitte für die Jahre 2020 bis 2026 sowie die Planung für 2027 bis 2029 und sowohl die Anzahl als auch die Gesamtfördersumme angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. August 2026: Im Zeitraum 2020 bis 2026 bewilligte die Bundesregierung insgesamt 82.212.197,63 Euro für spezifische Maßnahmen im Bereich der Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung. Mit dieser Summe wurden insgesamt 145 Projekte gefördert, die verschiedene Aspekte der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie der politischen Bildung und der Forschung abdecken. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass darüberhinaus viele weitere Projekte und ganze Programmbereiche in den Förderprogrammen der Bundes phänomenübergreifend und/oder transdisziplinär angelegt sind. Eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/145, 20/4404 und 20/13216) auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD verwiesen. Für die Jahre 2027 und 2028 sind im Etat des Bundesministeriums des Innern für Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 500.000 Euro vorgesehen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt aktuell ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Auswahl neuer Projekte auch zur Islamismusprävention ab dem Haushaltsjahr 2027 durch. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beabsichtigt, im Rahmen der Förderrichtlinie „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und Präventionsmaßnahmen“ im Zeitraum vom 1. September 2026 bis zum 31. Oktober 2030 zehn Forschungsprojekte sowie ein wissenschaftliches Begleitvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Mio. Euro zu fördern, um Islamismus in der Breite zu erforschen und Handlungswissen für Politik und Präventionspraxis zu erarbeiten. Darüberhinausgehende Mittel sind abhängig von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Konkrete Aussagen zur Anzahl der geförderten Projekte und den Planungssummen für die kommenden Jahre können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.