Schriftliche Frage 74 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.…

Schriftliche Frage 74 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.… Frage 74 (Peter Felser, AfD): Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.de/p olitik/deutschland/plus68c42215f80ab305277317f 2/demokratie-leben-reform-dass-die-mit-gelddersteuerzahler-finanziert-werden-beenden-wir-jetz t.html) zur angekündigten Überprüfung des staatlichen Förderprojekts „Demokratie leben!“ und der im besagten Pressebericht beabsichtigten Mittelstreichung für Vereine, deren Mitglieder durch antisemitische Äußerungen auffällig wurden, lediglich eine Streichung der Fördergelder für diese Vereine oder auch für zur Förderung aus Sicht des Bundesministeriums ungeeignete linkspolitische Aktivisten, und hält die Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich und ohne in ihrer Antwort den Datenschutz zu verletzen, Ministerialbeamte für die Evaluation des Förderprojekts „Demokratie leben!“ für geeignet, die nach Presserecherchen in Teilen einen migrationsaktivistischen Hintergrund haben und ursprünglich selbst an der Ausgestaltung dieses Förderprogramms beteiligt waren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 25. September 2025: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, insbesondere die unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung umsetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 130 des Abgeordneten Klaus Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.