Schriftliche Frage 77 von Jan Feser (AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und F…

Schriftliche Frage 77 von Jan Feser (AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und F… Frage 77 (Jan Feser, AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen durch externe Anbieter – etwa Organisationen wie z. B. das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ – durchgeführt, und wenn ja, wie haben sich deren Umfang und Ausmaß sowie die Kosten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils nach Jahren die finanziellen Aufwendungen aufschlüsseln sowie die insgesamt fünf häufigsten Schwerpunkte, z. B. „Kampf gegen Rechts“, besagter Schulungen angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 24. April 2026: Die Bundesagentur für Arbeit bietet keine politischen Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen durch externe Anbieter an. Das würde dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen.