Schriftliche Frage 87 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Entwicklung eines Prototyps für eine KI-basierte Verwaltungsplattform („Deutschland-App“) ergriffen, u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Entwicklung eines Prototyps für eine KI-basierte Verwaltungsplattform („Deutschland-App“) ergriffen, u…
Frage 87 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Entwicklung eines Prototyps für eine KI-basierte Verwaltungsplattform („Deutschland-App“) ergriffen, um sicherzustellen, dass die Auswertung von Nutzerdaten für kommerzielle Interessen ausgeschlossen und die Integration von Werbung für kommerzielle Anbieter und/oder politische Akteuren auf der Plattform verhindert wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 24. April 2026:
Die Entwicklung eines Prototyps für eine KI-basierte Verwaltungsplattform, einschließlich einer App als „Frontend“, folgt den einschlägigen, gesetzlichen Vorgaben. Eine Auswertung von Nutzerdaten für kommerzielle Interessen oder die Integration von Werbung für kommerzielle Anbieter oder politische Akteure ist nicht Teil der Entwicklung des Prototyps. Gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte werden alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen.
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