Schriftliche Frage 133 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Systemen zu verringern und gleichzeitig sicherzu…

Schriftliche Frage 133 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Systemen zu verringern und gleichzeitig sicherzu… Frage 133 (Adam Balten, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Systemen zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass bei deren Einsatz personenbezogene Daten nicht zweckwidrig oder intransparent im Ausland verarbeitet werden, etwa, wie von Medienberichten befürchtet, im Fall von Anbietern wie Palantir? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 2. September 2025 Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. In diesem Kontext arbeitet sie mit Hochdruck an Maßnahmen, etwa im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland, in der KI als eine der zentralen Schlüsseltechnologien identifiziert wurde. Im Rahmen ihres Anwendungsbereichs ist die europäische KI- Verordnung maßgeblich für den Einsatz von KI-Systemen in der Europäischen Union, unabhängig von der Herkunft eines Anbieters. Zweck der europäischen KI-Verordnung ist es unter anderem, das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu stärken, um die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (KI) zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte sicherzustellen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen der KI-Verordnung Belastungen für die Wirtschaft abzubauen und auf eine innovationsfreundliche und bürokratiearme nationale Umsetzung hinzuwirken. Auch damit werden wir die Rahmenbedingungen für KI-Innovationen in Deutschland verbessern. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten legt die KI- Verordnung fest, dass die KI-Verordnung die Anwendung des bestehenden Unionsrechts – namentlich die DSGVO – unberührt lässt.: