Schriftliche Frage 174 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung eine ressortübergreifende Regelung, nach der die dienstliche Nutzung generativer KI-Sprachmodelle, die außerhalb D…

Schriftliche Frage 174 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung eine ressortübergreifende Regelung, nach der die dienstliche Nutzung generativer KI-Sprachmodelle, die außerhalb D… Frage 174 (Robin Jünger, AfD): Plant die Bundesregierung eine ressortübergreifende Regelung, nach der die dienstliche Nutzung generativer KI-Sprachmodelle, die außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union gehostet werden oder bei denen dienstliche Eingaben außerhalb dieses Rechtsraums verarbeitet werden können, untersagt, beschränkt oder genehmigungspflichtig gestellt wird, und welche Mechanismen (Kontroll-, Dokumentations- oder Sanktionsmechanismen) sind hierfür vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Juli 2026: Es liegt im Fokus der Bundesregierung die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken. Allgemeine Leitplanken für die Nutzung von KI innerhalb der Bundesverwaltung auch für generative KI- Sprachmodelle werden durch die „Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung“ (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/do wnloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/ki/BMI25020-l eitlinien-ki-bundesverwaltung.pdf?_blob=publicationFile&v=4) benannt. Darüber hinaus werden die geltenden Vorgaben der KI-VO sowie der Datenschutz-Grundverordnung beachtet.