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Schriftliche Frage 34 von Sören Pellmann (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für…

dip / schriftliche_frage 17.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 34 von Sören Pellmann (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für… Frage 34 (Sören Pellmann, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten, sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; www.do mradio.de/artikel/pax-christi-fordert-stopp-von-w affenlieferungen-nach-israel)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 15. April 2026: Bei den Angaben für die Jahre 2025 und 2026 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können. Im erfragten Zeitraum (24. November 2025 bis zum 9. April 2026) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 170.887.066 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter.

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