Schriftliche Frage 32 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach…

Schriftliche Frage 32 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach… Frage 32 (Desiree Becker, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte unter Angabe der Einzelsummen in Euro für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter sowie für kleine und leichte Waffen und zugehöriger Munition aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 18. Juni 2025: Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 3.985.861 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen wurden im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erteilt. Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.