Schriftliche Frage 33 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 33 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregi…
Frage 33 (Desiree Becker, Die Linke):
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich nach Israel exportiert (bitte unter Angabe der Einzelsummen in Euro für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter sowie für kleine und leichte Waffen und zugehöriger Munition aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 18. Juni 2025:
Informationen zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) von sonstigen Rüstungsgütern werden in ständiger Praxis der Bundesregierung nicht erhoben. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Israel im fragegegenständlichen Zeitraum liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
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