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Schriftliche Frage 37 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung die bestehende Repräsentanz deutscher Wissenschaftler im International Advisory Council und die enge Kooperation zwi…

dip / schriftliche_frage 17.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

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Schriftliche Frage 37 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung die bestehende Repräsentanz deutscher Wissenschaftler im International Advisory Council und die enge Kooperation zwi… Frage 37 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung die bestehende Repräsentanz deutscher Wissenschaftler im International Advisory Council und die enge Kooperation zwischen der TU München (TUM) mit der privaten Kutaisi International University (KIU) des Milliardärs, Oligarchen und Initiators der Partei „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvilli, mit ihren umstrittenen und als antisemitisch kritisierten Studiengängen und -Inhalten unter Professor Aliko Tsintsadze bekannt (www.openpetition.de/petitio n/online/schluss-mit-der-zusammenarbeit-der-tu m-mit-der-kutaisi-international-university-kiu), und bestehen derzeit Förderungen aus Landesund Bundesmitteln oder andere Kooperationen zu der Einrichtung, die über die persönliche Einbringung von Mitgliedern im International Advisory Council der KIU (www.kiu.edu.ge/eng/program/d etailed/401/International-Advisory-Council) hinausgehen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 14. April 2026: Es besteht keine Förderung oder Kooperation mit der privaten Kutaisi International University vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zu möglichen Förderungen aus Landesmitteln liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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