Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-…

Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-… Frage 105 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-safety-report- 2026) dokumentierte Einschätzung führender KI- Forscherinnen und -Forscher, dass die sich rasant entwickelnden leistungsstarken KI-Systeme schwerwiegende und schwer kontrollierbare Risiken bergen – darunter derzeit unzureichende Risikomaßnahmen, unkontrolliertes Systemverhalten (sog. misalignment), selbstverstärkende Fähigkeitssprünge sowie Missbrauch zur Entwicklung biologischer Massenvernichtungswaffen, und falls ja, welche Maßnahmen und konkrete Budgets stellt die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode konkret für die Risikoanalyse und -prävention durch leistungsstarke KI- Systeme bereit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 8. Juni 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist kontinuierlich im Austausch mit den zentralen Akteuren aus dem KI-Bereich und tauscht sich mit diesen auch zu entsprechenden Risiken aus. Ein wichtiger Partner für das BMFTR ist insbesondere die Plattform Lernende Systeme (PLS), in der seit dem Jahr 2017 führende KI-Expertinnen und -Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft technologische, wirtschaftliche gesellschaftliche Fragen erörtern, die mit der Entwicklung und Einführung von KI verbunden sind. Der Umgang mit Chancen und Risiken von KI ist ein Schwerpunkt der regelmäßigen Gespräche des BMFTR mit der PLS. Die PLS stellt die Ergebnisse ihrer Arbeit auch in Publikationen und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung. In der Europäischen Union bietet die KI-Verordnung (KI-VO) einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regulierung von KI-Systemen. Anbieter von KI-Modellen sind nach Artikel 55 KI-VO verpflichtet, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche systemische Risiken durch leistungsstarke KI-Modelle zu analysieren und zu mitigieren. Die gesetzlichen Vorgaben gelten seit August 2025 und wurden durch den General-Purpose AI Code of Practice konkretisiert, der im Juli 2025 veröffentlicht wurde. Die Durchsetzung der Vorgaben nach Artikel 55 KI- VO erfolgt gebündelt durch das AI Office bei der Europäischen Kommission.