Schriftliche Frage 16 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.d…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 16 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.d…
Frage 16 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.de/politik/wuest-lobt-reformplan-spd-chef-kling beil-ehegattensplitting-geschichte-9423601 5.html), das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form abzuschaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026:
Der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, hat zum Ausdruck gebracht, steuerliche Fehlanreize im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit beseitigen zu wollen und dazu das Ehegattensplitting angesprochen. Der Vorschlag wird Bestandteil interner Beratungen der Bundesregierung.
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