Schriftliche Frage 105 von Thomas Dietz (AfD): Wie plant die Bundesregierung im Falle einer Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversich…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 105 von Thomas Dietz (AfD): Wie plant die Bundesregierung im Falle einer Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversich…
Frage 105 (Thomas Dietz, AfD):
Wie plant die Bundesregierung im Falle einer Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit den bestehenden bilateralen Sozialversicherungsabkommen (u. a. mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Tunesien) umzugehen, die eine Mitversicherung von im Ausland lebenden Familienangehörigen vorsehen, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Abkommen aufzukündigen oder anzupassen, um eine rechtliche oder finanzielle Ungleichbehandlung gegenüber im Inland lebenden Versicherten zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 22. April 2026:
Im Falle einer Umsetzung würde auch eine Übertragung auf im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen Familienversicherte geprüft.
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