Schriftliche Frage 95 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüb…

Schriftliche Frage 95 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüb… Frage 95 (Adam Balten, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüber Gasversorgungsunternehmen zu ziehen sein werden, falls es zur Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas in Deutschland kommen sollte, insbesondere da bereits im Herbst bekannt war, dass die Gasspeicher historisch niedrige Gasspeicherfüllstände aufgewiesen haben, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/ energie-wieso-sind-die-gasspeicher-in-deutschlan d-so-niedrig-befuellt/100149970.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026: Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Versorgungslage in Deutschland. Eine Änderung der Warnstufe erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung vorliegen. Genauere Ausführungen finden Sie im Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Do wnloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.html).