Schriftliche Frage 123 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesre…

Schriftliche Frage 123 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesre… Frage 123 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesregierung eine Initiative für eine gesetzliche bundesweite Betriebszeitbeschränkung für Mähroboter auf Zeiten mit Tageslicht noch in dieser Legislaturperiode erfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 21/73, S. 8794 D), wie es vom Deutschen Städtetag sowie Umwelt- und Tierschutzverbänden gefordert wird (siehe www.wild es-bayern.de/verbaendebuendnis-fordert-nachtfah rverbot-fuer-maehroboter/), und falls die Bundesregierung noch keinen Termin nennen kann, welche konkreten Fragen bzw. Punkte erfordern aus Sicht der Bundesregierung eine weitere Prüfung, bevor eine Entscheidung getroffen wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 13. Juli 2026: Zwischen den betroffenen Ressorts wurde im Rahmen des aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Änderung des TierSchG erfolgen soll. In diesem Rahmen sollen aus Naturschutzsicht relevante Aspekte adressiert werden.