Schriftliche Frage 85 von Christian Zaum (AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Medienberichten wiedergegebenen kürzlichen Vorfalls an der Joseph-Beuys- Gesamtschu…

Schriftliche Frage 85 von Christian Zaum (AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Medienberichten wiedergegebenen kürzlichen Vorfalls an der Joseph-Beuys- Gesamtschu… Frage 85 (Christian Zaum, AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Medienberichten wiedergegebenen kürzlichen Vorfalls an der Joseph-Beuys- Gesamtschule in Kleve, wo Lehrkräfte im Nachhinein möglicherweise empfahlen, dass Schüler aus Rücksicht auf den „Ramadan“ ihr Pausenbrot heimlich essen mögen, durch eigene Maßnahmen dafür einsetzen, eine islamische Einflussnahme auf deutsche Schulen zu verhindern, und wenn ja, durch welche Maßnahmen (Quelle: www1.wd r.de/nachrichten/rheinland/streit-ramadan-schuele r-kleve-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 2. April 2026: Es ist Ausdruck der Religionsausübungsfreiheit aus Artikel 4 des Grundgessetzes, dass Schülerinnen und Schüler auch in der Schule fasten können. Gleichwohl haben sie auch im Ramadan die Pflicht, daran mitzuarbeiten, dass die Aufgaben der Schule erfüllt und die Bildungsziele erreicht werden können. Wenn Schülerinnen und Schüler versuchen die Dominanz religiöser Regeln durchzusetzen, sind Lehrkräfte und Schulleitungen in ihrem Handeln besonders gefordert, klare Regelungen durchzusetzen. Für die Schulen und die Lehrkräftefortbildung auch im Bereich des Umgangs mit religiös motivierten Konflikten in der Schule sind nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung für ein respektvolles und tolerantes Miteinander in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Maßnahmen auch an Schulen ein.