Schriftliche Frage 127 von Christian Zaum (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung…

Schriftliche Frage 127 von Christian Zaum (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung… Frage 127 (Christian Zaum, AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichts- und Pausenzeiten, und welche ihr zustehenden Maßnahmen (z. B. Forschungsvorhaben, Modellprogramme, Informationskampagnen oder Abstimmungen in der Kultusministerkonferenz im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit) plant oder unternimmt sie, um bei der Entwicklung praxistauglicher Handynutzungsregeln an Bildungseinrichtungen mitzuwirken? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 3. März 2026: Verfassungsrechtlich hat der Bund keine Regelungskompetenz für schulrechtliche Auflagen oder einzelschulische Maßnahmen zur Nutzung privater Gegenstände und Geräte in Schulen. Schritte zur Entwicklung von Handynutzungsregeln sind Aufgabe der Länder. Auch auf Bundesebene wird das Thema begleitet. Die durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Grundlage des Koalitionsvertrages eingerichtete Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wird sich u. a. mit dem Thema „mehr Sicherheit in der digitalen Welt“, den gesundheitlichen Auswirkungen der Nutzung digitaler Medien, neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften auseinandersetzen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen konkrete Handlungsempfehlungen für eine Strategie für die unterschiedlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen sowie die europäische Ebene erarbeitet werden. Ergebnisse werden im Sommer 2026 erwartet.