Schriftliche Frage 73 von Christian Zaum (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, nach welcher es…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des BMVg nicht beantwortet werden. Im Geschäftsbereich des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind zum Stand 1. April 2026 insgesamt 17,5 Vollzeitäquivalente mit der Bearbeitung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen befasst. Ein weiterer Aufwuchs bis zum Ende des Jahres ist vorgesehen..
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Schriftliche Frage 73 von Christian Zaum (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, nach welcher es…
Frage 73 (Christian Zaum, AfD):
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, nach welcher es in der Verantwortung von Lehrkräften und Schulleitungen liege, klare Regelungen durchzusetzen, wenn Schüler versuchen, die Dominanz religiöser Regeln an Schulen zu etablieren, der Auffassung, dass den Lehrkräften und Schulleitungen für die Bewältigung religiös motivierter Konflikte ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, und wenn ja welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 21. April 2026:
Für die Schulen sind nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig. Dies gilt auch für den Umgang mit religiös motivierten Konflikten in der Schule.
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