Schriftliche Frage 134 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei einem als dienstlich und fachlich eingeordneten Termin des Bundesministers für Ernährung, Landwirt…

Schriftliche Frage 134 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei einem als dienstlich und fachlich eingeordneten Termin des Bundesministers für Ernährung, Landwirt… Frage 134 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei einem als dienstlich und fachlich eingeordneten Termin des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer im Spessart nach Medienberichten des Main-Echos der CSU- Kreisverband Aschaffenburg-Land in die Einladung bzw. Organisation eingebunden war und zudem Öffentlichkeitsarbeit vor einer Kommunalwahl in Bayern zu dem Termin erfolgte, und wie wurde in diesem Zusammenhang konkret sichergestellt, dass die gebotene Trennung zwischen amtlicher Tätigkeit und parteipolitischer Betätigung gewahrt blieb? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 30. März 2026: Der Termin am 13. Februar 2026 im Spessartwald wurde federführend von den Bayerischen Staatsforsten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Eigentum des Freistaats Bayern, als rein fachlicher Termin für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer als zuständigen Ressortminister auf Bundesebene konzeptioniert, organisiert und durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die bei solchen Terminen übliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Die Kommunikation der örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Berichterstattung der regionalen Presse liegen nicht im Verantwortungsbereich des BMLEH. Im Übrigen wird insbesondere mit Blick auf die Wahrung parteipolitischer Neutralität auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 216 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.