Schriftliche Frage 109 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für die von ihm seit Beginn seiner Amtszeit vers…

Schriftliche Frage 109 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für die von ihm seit Beginn seiner Amtszeit vers… Frage 109 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für die von ihm seit Beginn seiner Amtszeit versprochenen 1,5 Mrd. Euro jährlich für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt, und wird er sich dafür in kommenden Haushaltsverhandlungen in dieser Wahlperiode einsetzen, und wenn ja, wie (bitte aufschlüsseln nach Verhandlungsformat wie z. B. Kabinettssitzungen, Ressortabstimmungen, Fraktionssitzungen etc., Datum, sowie Form wie z. B. mündliche Verhandlungen, Schreiben, Gesuche etc.)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 22. September 2025: Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die regierungsbildenden Fraktionen ein klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland abgelegt. Der Bundesminister Alois Rainer hat daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, sich engagiert für eine wirkungsvolle finanzielle Ausstattung einer art- und umweltgerechten Tierhaltung einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle zur politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Kommunikationswege genutzt. Die Entscheidung über den Haushalt liegt aber beim Haushaltsgesetzgeber.