Schriftliche Frage 216 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bund…

Schriftliche Frage 216 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bund… Frage 216 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur strikten parteipolitischen Neutralität sowie zur klaren Trennung zwischen Amtsausübung und parteipolitischer Betätigung vor Kommunalwahlen wie in Bayern am 8. März 2026 mit einem Besuch im Spessartwald zu vereinbaren, der laut Medienberichten des „Main-Echos“ im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land stand und bei dem nach vorliegenden Informationen fünf Kleinbusse der Bayerischen Staatsforsten (BaySF), die Forstschule Lohr, der Vorstand der BaySF sowie rund 40 bis 50 weitere Personen eingebunden waren, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie dabei sichergestellt wurde, dass bei dem Termin keine staatlichen oder staatsnahen Ressourcen – insbesondere Personal, Fahrzeuge, Sachmittel oder organisatorische Unterstützung – unmittelbar oder mittelbar für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden, die gebotene Chancengleichheit der Parteien gewahrt blieb und auch nicht der Anschein einer staatlichen Unterstützung einer parteipolitischen Veranstaltung entstand? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 10. März 2026: Die Bundesregierung und somit auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat nimmt die Pflicht zur strikten parteipolitischen Neutralität sehr ernst. Dienstliche Termine des Bundesministers dienen ausschließlich der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben und sind klar von parteipolitischer Betätigung getrennt. Der Bundesminister Alois Rainer ist auch für die Themen Wald, Forstund Holzwirtschaft fachlich zuständig. Sein Besuch im Spessartwald erfolgte in diesem Zusammenhang als dienstlicher Termin zu fachlichen Zwecken in seinem Zuständigkeitsbereich.