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Schriftliche Frage 15 von Steffen Janich (AfD): Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben des russischen Innenministeriums zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 19. Janua…

dip / schriftliche_frage 27.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 15 von Steffen Janich (AfD): Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben des russischen Innenministeriums zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 19. Janua… Frage 15 (Steffen Janich, AfD): Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben des russischen Innenministeriums zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 19. Januar 2026 auf 123 Informationsabfragen aus Russland zu in Russland festgestellten und international gesuchten Fahrzeugen nicht reagiert hat, und wird die Bundesregierung sich gegenüber der russischen Regierung dafür einsetzen, dass das Eigentum an in Deutschland gestohlenen Fahrzeugen in Russland auch in Zukunft nicht gutgläubig erworben werden kann (www.faceboo k.com/gdpberlin/posts/putin-gesetz-k%C3%B6nn te-auto-klau-in-europa-f%C3%B6rdern-gdp-sprec her-w%C3%BCrde-kriminalit%C3%A4t-/123070 0119234196/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. März 2026: Anfragen der russischen Behörden zu durch Deutschland ausgeschriebenen Kraftfahrzeugen sind der Bundesregierung bekannt. Ein Nachrichtenaustausch mit Russland findet allerdings seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nur unter Zugrundelegung strenger Maßstäbe statt.

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