Schriftliche Frage 9 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte wurde am 21. April 2026 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierun…

Schriftliche Frage 9 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte wurde am 21. April 2026 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierun… Frage 9 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte wurde am 21. April 2026 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung beschlossen (www.wiwo.de/politik/deut schland/nationaler-sicherheitsrat-kein-treibstoff-n otstand-vorgehen-gegen-schattenflotte/10021878 0.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 4. Mai 2026: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage – auch in eingestufter Form – aus Gründen des Staatswohls unterbleiben muss. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der vorliegend angeforderten Informationen birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter sicherheitspolitischen Aspekten besonders schutzbedürftig sind. So hätte eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu einem möglichen Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Effektivität entsprechender Maßnahmen. Dies könnte die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland empfindlich beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund würde auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Sicherheitslage ausreichend Rechnung zu tragen.